§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über Reinigungsleistungen zwischen der Siterise GmbH, Theodor-Haubach-Weg 2, 21684 Stade (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
(2) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist das jeweilige individuelle Angebot bzw. der Reinigungsplan.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsausführung
(1) Art, Umfang und Häufigkeit der Reinigungsleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot und dem ggf. vereinbarten Leistungsverzeichnis / Reinigungsplan.
(2) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt und unter Einsatz geschulten Personals sowie geeigneter Reinigungsmittel und -geräte.
§ 4 Einsatz von Subunternehmern
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise Subunternehmer einzusetzen. Eine gesonderte Zustimmung des Auftraggebers ist hierfür nicht erforderlich.
(2) Der Auftragnehmer wählt Subunternehmer mit der erforderlichen Sorgfalt aus und stellt durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass diese die gleichen Qualitäts-, Sicherheits- und Datenschutzstandards einhalten wie der Auftragnehmer selbst.
(3) Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen verantwortlich, auch wenn diese durch Subunternehmer erbracht werden.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bzw. dessen Subunternehmern ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumen sowie unentgeltlich Wasser, Strom und ggf. einen verschließbaren Aufbewahrungsraum für Geräte und Materialien zur Verfügung.
(2) Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen, damit eine Nachreinigung erfolgen kann.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 € gem. § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse (Unterhaltsreinigung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Übrigen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebs- und Haftpflichtversicherung mit marktüblichen Deckungssummen. Dies gilt auch für eingesetzte Subunternehmer.
§ 9 Datenschutz
Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Soweit Subunternehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, werden diese vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verpflichtet.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Juli 2026